Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Naturbrennstoffe GbR

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung mit Naturbrennstoffe GbR, Dammstraße 6-8, 09661 Hainichen (nachfolgend Auftragnehmer) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Gültigkeit in Schriftform zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung stellt ein Angebot an den Auftragnehmer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung aufgegeben wird, erhält der Besteller eine E-Mail, Fax, Brief oder einen Anruf die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn das bestellte Produkt an den Besteller versendet oder ein Liefertermin vereinbart wird und der Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) oder der Liefertermin (inkl. Lieferumfang) telefonisch, per Fax, Brief oder E-Mail bestätigt wird. über die Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung oder im Lieferumfang aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Der Vertrag kommt mit Naturbrennstoffe Kretschmann & Wirth GbR zu Stande.

§ 3 Widerruf
Der Besteller kann seinerseits schriftlich und per E-Mail oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag schriftlich widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 € beträgt, erstattet der Auftragnehmer die Kosten der Rücksendung. Der Besteller ist bei Ausübung des Widerrufsrechtes im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet, sich mit dem Auftragnehmer bezüglich der kostengünstigsten Rückführung der Ware in Verbindung zu setzen. Wenn der Auftragnehmer für die Rücksendekosten einzustehen hat, ist er berechtigt, dem Besteller die Art der Rücksendung vorzugeben. Unfrei dem Auftragnehmer zurück gesandte Ware wird grundsätzlich nicht angenommen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.

§ 4 Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Für den Vertragsschluss über den Shop geschlossenen Verträgen gilt:
Wird der Auftragnehmer trotz vertraglicher Vereinbarung von seinem Lieferanten nicht beliefert, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.  Angeliefert wird mit 7,5t bzw. 12t-Lkw frei Bordsteinkante. Eine Lieferung ins Grundstück wird nicht garantiert. Die Zufahrt zur Entladestelle muss mindestens 2,70m breit und 3,60m hoch sein. Der Besteller ist verpflichtet, bereits bei seiner Bestellung eventuelle Zufahrtbeschränkungen oder Hindernisse anzugeben. Wurden keine schriftlichen Angaben gemacht und eine Anlieferung ist nicht realisierbar werden die Transportkosten dem Warenempfänger in Rechnung gestellt.


§ 5 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse, bar bei Abholung, bar bei Lieferung zahlen. überweisungen sind nur mit gesonderter Vereinbarung möglich. Eine Kartenzahlung ist nicht möglich.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Auftragnehmer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, kann dieser geltend gemacht werden.

§ 6 Warenqualität
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei Entgegennahme selbst auf Vollständigkeit und Güte zu überprüfen. Reklamationen müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware gemeldet werden. Der Besteller ist selbst für die fachgerechte, trockene Lagerung der Brennstoffe verantwortlich.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder der Auftragnehmer diese anerkannt hat. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§ 9 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Auftragnehmer wahlweise Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung vornehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Soweit nachstehend nichts anderes gilt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Der Auftragnehmer haftet auch nicht für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Auftragnehmer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend machen kann.

Sofern der Auftragnehmer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf die typischerweise entstehenden Schäden beschränkt.

Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Auftragnehmer zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist beim Auftragnehmer ein, ist dieser berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.


§ 10 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen des Bestellers
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Wird die änderung, Sperrung oder Löschung der Daten gewünscht, wenden Sie sich an uns.

§ 11 Urheberrechte
Die Verwendung von Bild- und Texmaterial unserer Internetpräsenz für Webauftritte, Anzeigen und andere Verkaufsofferten ist nur mit schriftlicher Erlaubnis der Firma Naturbrennstoffe Kretschmann GbR gestattet. Für diese Veröffentlichungen sind Honorare auszuhandeln. Bei unerlaubter Verwendung werden die Verstöße in Abhängigkeit von den durch die Verwendung des Bildes zu erwartenden Umsätzen in Rechnung gestellt. Es gilt der Regelsatz: 10xPreis der beworbenen Palette = Honorar. Werden mit Hilfe des unrechtmäßig verwendeten Bildes Einzelpakete angeboten wird der Preis auf 10x960Kg hoch gerechnet. Bei ungestatteter Verwendung mehrerer Fotos wird der Satz auf jedes einzelne Foto angewendet. Den Verstoß weist die Firma Naturbrennstoffe Kretschmann GbR durch Vorlage der hochauflösenden Originalfotos inkl. Datumsstempel nach.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
Als Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten wird das Amtsgericht Hainichen vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.



Version 1.0
Veröffentlicht: 18.01.2005 Allgemeine Geschäftsbedingungen